Schlagwort: Jugendschutzgesetz

Neues Jugendschutzgesetz auf dem Weg

Durch die Pandemie wenig beachtet, hat das Bundeskabinett die Reform des  Jugendschutzgesetzes (JuSchG) auf den Weg gebracht. Dabei geht es besonders darum, Kinder und Jugendliche vor den Risiken zu schützen, die von der digitalen Welt ausgehen. Im Fokus stehen hier Cybermobbing, sexuelle Belästigung und auch finanzielle Kostenfallen. Kurzum, das JuSchG wird der neuen Zeit angepasst, in dem der Schutz in der analogen Welt auch in der digitalen Welt gegeben sein soll.

„Was offline gilt, muss auch online gelten“, so der Kinder- und Jugendarzt Dr. Uwe Büsching aus Bielefeld. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) hält auch das neue Gesetz nicht für ausreichend. So fehle eine altersbezogene Beschränkung des Zugangs zu online verfügbaren Spielen: „Die Anbieter müssten sicherstellen, dass jeder, der ihre Spiele nutzt, ein bestimmtes Alter hat. Es braucht eine formale, technische Zugangskontrolle“, sagte der Generalsekretär der DAKJ Prof. Dr. Hans-Iko Huppertz aus Bremen.

Ein erster Anfang ist gemacht. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, muss es aber noch viele Hürden nehmen: Zunächst muss es vom Bundestag verabschiedet werden, um dann in der Länderkammer (Bundesrat) diskutiert zu werden. Es werden also noch viele Monate ins Land gehen, bis dieser Schutz aufgebaut ist.

Das von Franziska Giffey geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist darauf in einer Pressemitteilung nochmals darauf hin, warum das Gesetz so wichtig und überfällig ist.

Jugendschutz – Was geht und was geht nicht?

Jugendliche drängen auf ihre Freiheit. Im Ablösungsprozess von ihren Eltern ist das richtig und wichtig. „Ich bin dann mal weg …..“ hören Eltern so nebenbei und müssen dann die Fragen stellen. Wohin will die/der Jugendliche? Wann kommt sie/er zurück? Mit wem zusammen  ziehen die Jugendlichen los?

Und schnell stehen Eltern unter Druck, weil sie nicht wissen was gesetzlich erlaubt ist und was nicht. Das Gesetz bezieht sich immer nur auf den sog. öffentlichen Raum. Der private Bereich zuhause ist im Jugendschutzgesetz außen vor – der Staat greift hier nicht vorbeugend ein. Wichtige Eckdaten sollten Eltern bekannt sein, damit sie in diesen unerwarteten Situationen bewusst und informiert handeln können.

Umgang mit Alkohol und Energydrinks

Unter 16 Jahren, dürfen Jugendliche weder im Laden noch bei Festen in der Öffentlichkeit Alkohol jeglicher Art erhalten. Nach dem 16. Geburtstag bis zum 18. Geburtstag dürfen sie leichtere alkoholische Getränke (Bier, Wein. Sekt) sowohl kaufen als auch trinken. Hochprozentige alkoholische Getränke sind erst ab dem 18. Geburtstag erlaubt. Energydrinks sind in allen Altersgruppen erlaubt.

Tabakprodukte

Die Abgabe und der Konsum von Tabakwaren sind gemäß Jugendschutzgesetz grundsätzlich unter 18 Jahren nicht erlaubt.

Aufenthalt in Clubs

Bis zum 16. Geburtstag dürfen Jugendliche nicht alleine auf öffentliche Tanzveranstaltungen gehen. In Begleitung von Eltern bzw. Vormund oder einer anderen erziehungsbeauftragten Person ist dies aber unbegrenzt erlaubt. Eine solche Begleitperson muss 18 Jahre alt sein und kann im Einzelfall von den Eltern vorübergehend mit dieser Aufgabe betraut werden. Eltern können also eine/n erwachsenen Freund/in beauftragen, ihr jugendliches Kind zu beaufsichtigen. Sinnvoll ist es, diese/n mit dem „Muttizettel“ (siehe Muttizettel-Vorlage) auszustatten.

Insgesamt greift der Staat also behutsam in die Rechte der Eltern ein. Zuhause gibt es fast keine spezifischen Regelungen, die  das Elternrecht begrenzen. Wenn jedoch Dinge geduldet werden, die das geistige und seelische Wohl des Kindes beeinträchtigen, kann der Staat auch hier eingreifen. Das gilt auch für die Nutzung problematischer Internetangebote und Computerspiele.